verchtlich

Den Vorschlag der regierenden GroKo zur Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes lehnen wir als FDP Fraktion Bundestag ab und legen einen eigenen Antrag vor, der die in der #Pandemie notwendigen Maßnahmen auf eine klare gesetzliche Grundlage stellt und so #Demokratie, #Parlamentarismus und #Rechtsstaat stärkt. Es geht um Inhalt, Form und Stil. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützt man nicht nicht durch verantwortungslose, geschichtsvergessene Vergleiche oder Verächtlichmachung ihrer Institutionen.