Scholz hlt Haushalt weiter fr juristisch sauber

Scholz hält Haushalt weiter für juristisch sauber Bundeskanzler Olaf #Scholz hat sich aus seinem Urlaub in den erneut schwelenden Haushaltsstreit innerhalb der Ampel-Regierung eingeschaltet – und ein Machtwort gesprochen. „Es war sinnvoll, die Handlungsoptionen der Bundesregierung gutachterlich überprüfen zu lassen, wie Deutsche Bahn und die Autobahnen im #Haushalt finanziell gestärkt werden können. Klares Ergebnis des juristischen Gutachtens: Das geht“, sagte der SPD-Politiker „Zeit Online“. Dies sei eine gute Nachricht für die deutsche Infrastruktur, in die viel zu lange viel zu wenig investiert worden sei. Die Umsetzung werde jetzt vertraulich diskutiert, sagte der Kanzler, ohne Details einer möglichen Lösung zu nennen. Abonniert @satellit_de! Quelle: Satellit