Es ist ein Skandal, daß ausgerechnet diese Loserin von Hessen, welcher der Wähler dort so unmissverständlich die Rote Karte gezeigt hat, sich aus irgendeinem unerklärlichen Grund jetzt dazu legitimiert fühlt, einen derartigen Staatsstreich zu verüben. 🇩🇪AfD KONFRONTIERT ️ FAESER: “WOLLEN SIE MIT DIESEM RECHTSABBAU WIE BISHER WEITERMACHEN?“ In der Regierungsbefragung am Mittwoch hat der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio Innenministerin Nancy Faeser mit ihrem geplanten Maßnahmenpaket gegen “Rechtsextremismus“ konfrontiert. Dieses bezeichnete er ausdrücklich als “verfassungswidrig“. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung des “Rechtsextremismus“ solle doch ein Kampf gegen die Opposition geführt werden. “Zahlreiche juristische Stimmen aus dem In- und Ausland kritisieren diese Pläne scharf. Nehmen Sie diese Stimmen ernst oder wollen Sie weitermachen wie bisher mit solchem Rechtsabbau?“… Quelle @NACHRICHTENWELT Quelle: ? Nachrichtenwelt
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