ES BLEIBT DABEI, ALLES NUR LEERES GEREDE.

ES BLEIBT DABEI, ALLES NUR LEERES GEREDE.. Habeck hatte in seiner staatstragenden Rede vom Verlust des Aufenthaltstitels fabuliert. Aber wie sich jetzt auf der Bundespressekonferenz festgestellt wurde, war auch das nur leeres Gerede. Der dritte Gipfel zwischen Scholz und Merz endete auch ohne Ergebnisse. Der Migrationsgipfel wird auch nicht die Probleme angehen. Sie machen weiter wie bisher. =================== Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. ===================== @pwd6637889nbac ====================