Rede zum Geordnete-Rckkehr-Gesetz Dr. Gottfried Curio

Meine Bundestagsrede zum “Geordnete-Rückkehr-Gesetz“: die Zahl der Abschiebungen sinkt, die Zahl der Ausreisepflichtigen steigt. Wenn Abschiebungen so schwer sind, sollte man auch endlich mal die Grenzen schließen! Stattdessen wird ein halbgares Gesetz eingebracht, das sogar seine eigene Vereitelung straffrei lässt. Man sieht: der politische Wille zur Änderung fehlt, und die GroKo wird sterben Massen der Leute behalten. Auf diese Weise wird die gesellschaftliche Spaltung weiter vertieft: Am Wohnungsmarkt wird das Angebot verknappt, am Arbeitsmarkt wird der Konkurrenzkampf angeheizt, nicht zuletzt wird die Entheimatung der Deutschen durch kulturfremde Einwanderung vorangetrieben.