Berliner Polizei muss Klima-Klebern Euro zurckzahlen

Berliner Polizei muss Klima-Klebern Euro zurückzahlen Laut dem Verwaltungsgericht Berlin darf die Polizei den Klima-Klebern der „Letzten Generation“ keine Gebühr mehr für das Lösen vom Asphalt abverlangen. Ausgenommen seien Situationen, wenn die Polizei zur Gefahrenabwehr für Personen oder zur allgemeinen Sicherheit in Notlagen handeln müsse. Hintergrund ist die Klage eines Aktivisten gegen einen solchen Gebührenbescheid, den er im April erhalten hatte. Die Polizei muss ihm nun den Betrag zurückerstatten. Sollte dieses Urteil auch auf die übrigen Klima-Kleber anzuwenden sein, wird die Behörde etwa Euro zurückzahlen müssen. Denn bis Anfang September 2023 hatte sie bereits rund solcher Bescheide mit jeweils dem Fixbetrag von 241 Euro verschickt. Abonniert @satellit_de! Источник: Satellit