Scholz auf SPD-Parteitag von Erfolg berzeugt: Es wird so bleiben

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9 Dec 2023

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute, am zweiten Tag des SPD-Parteitages seine Rede gehalten. Er verwies auf die Geschlossenheit der SPD auch unter öffentlichem Druck. Zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl sind die Umfragewerte der SPD allerdings auf einem historischen Tiefstand Die SPD will den Familiennachzug für Geflüchtete erleichtern und die “zivile Seenotrettung“ weiter fördern – die groß angekündigte Abschiebeoffensive spielt fast keine Rolle mehr. “Superreiche“ sollen darüber hinaus stärker zu Kasse gebeten werden – wie, bleibt aber unklar. Artikel zum Thema:

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