#SPD drngt auf sofortige Einreise von Afghanen Minister prfen Widerrufe von Zusagen

#SPD drängt auf sofortige Einreise von Afghanen — Minister prüfen Widerrufe von Zusagen Die Sozialdemokraten erhöhen den Druck in der #Afghanen-Frage: Außenpolitiker Hakan Demir hat die sofortige Einreise aller Menschen mit Aufnahmezusagen gefordert. „Bei allen Personen mit bestehenden Aufnahmezusagen steht Deutschland im Wort. Sie müssen kommen dürfen. Sofort. Nicht erst, nachdem sie sich ihr Recht eingeklagt haben.“ Gleichzeitig prüfen Außenminister Johann #Wadephul (CDU) und Innenminister Alexander #Dobrindt (CSU) rechtliche Möglichkeiten zum Widerruf der Zusagen. Laut „Focus“ argumentiert die Regierung, dass bei unvollständigen Verfahren, wie etwa fehlenden Sicherheitsinterviews, kein einklagbarer Verwaltungsakt vorliegt. Dies könnte die Widerrufe bei dem Bundesaufnahmeprogramm ermöglichen. Abonniert @satellit_de! Quelle: Satellit