Verfassungsgerichte im Visier: So angreifbar ist der deutsche Rechtsstaat | ZDFheute live

Muss das Bundesverfassungsgericht besser vor dem Einfluss extremer Parteien geschützt werden? Darüber diskutiert ZDFheute live mit Marie Müller-Elmau vom Thüringen-Projekt bei und mit dem Juristen Ulf Buermeyer. Politiker der Ampel-Parteien wollen das Verfassungsgericht mit einer Grundgesetzänderung stärker vor möglichen Entmachtungsversuchen schützen. Auch die Union zeigt sich offen dafür. “Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht“, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vor Angriffen auf den Rechtsstaat und die Gerichte warnte zuletzt auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). “Autoritäre Kräfte wollen die Demokratie und den Rechtsstaat von innen zerstören, indem sie die unabhängige Justiz und die demokratischen Institutionen angreifen“, sagte sie. Zurückhaltender äußerte sich Thorsten Frei (CDU): “Ich warne einfach vor wie auch immer gearteten Schnellschüssen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag. Man könne in die Stärke des Verfassungsorgans Bundesverfassungsgericht vertrauen. “Ich glaube, dass für eine hysterische Debatte in dem Zusammenhang kein Anlass besteht.“ Die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichteten derweil unter Berufung auf Koalitions- und Oppositionskreise, die Ampel-Fraktionen und die Union seien sich bei der Frage “im Prinzip“ einig. Die Grundgesetzänderung solle bald kommen. Ziel sei, eine Situation wie in Polen zu vermeiden, wo das Verfassungsgericht unter den Druck der damals regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) geraten war. Wie gefährdet ist der Rechtsstaat? Sind Gerichte ausreichend vor dem Einfluss von Extremisten geschützt? Wie nehmen Extremisten die Gerichte gezielt ins Visier? Welche Szenarien sind denkbar? Seid dabei, diskutiert mit und stellt eure Fragen! ----- 00:00 Intro und Begrüßung 01:55 Ulf Buermeyer zu den Funktionen des Bundesverfassungsgerichts 03:05 Erklärungen zum Bundesverfassungsgerichtgesetz 03:51 Gespräch mit dem Juristen Ulf Buermeyer 08:38 Aussagen Innenministerin Faeser (SPD) und Andrea Lindholz (CSU) 09:13 Weitere Erklärungen von Ulf Buermeyer 14:42 Einschätzungen des ehemaligen Verfassungsrichters Peter Huber 15:22 Fortsetzung des Interviews mit Ulf Buermeyer 20:14 Gespräch mit Marie Müller-Elmau vom Thüringen-Projekt bei ----- Hier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas angeht: Wir sorgen für Durchblick in der Nachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eigene Meinung mit den Fakten, die wir euch präsentieren. Abonniert unseren Kanal, um nichts mehr zu verpassen. Immer auf dem aktuellen Stand seid ihr auf #Demokratie #Extremismus #Verfassung