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Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich mit Berufung auf seinen Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, zunächst gegen die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine ausgesprochen, um nicht zu gefährden, dass Deutschland in den Krieg bis hin in einen Atomkrieg mit Russland hineingezogen wird. Nach massiver Kritik aus Medien und Politik stimmte er der Lieferung schwerer Waffen dann doch zu. Seither mehren sich Klagen aus der Ukraine und Medien, dass diese Waffen allerdings nie in der Ukraine angekommen seien. Der CDU-Vorsitzende und ehemaliger langjähriger Vorsitzende des Pro-US-Thinktanks “Atlantikbrücke“, Friedrich Merz, kritisierte den Bundeskanzler am Mittwoch deshalb scharf, da diese Waffen den Krieg in der Ukraine “eindämmen“ sollten. Nicht nur ihm stelle sich die Frage, ob es eine versteckte “Agenda“ in der Regierung gäbe, die Russland näher ist, als es zugegeben wird. “Mehr als einen Monat nach dieser gemeinsamen Entschließung im Deutschen Bundestag [zur Lieferung schwerer Waffen] sind der Ukraine bis zum heutigen Tag die zugesagten Waffen nicht geliefert worden. (...) Über die Haltung der Bundesregierung gibt es mittlerweile nur noch Verstimmungen, vorsichtig formuliert. Es gibt Enttäuschungen über die unklare Rolle Deutschlands. Und es gibt richtig Verärgerung über Sie und Ihre Regierung.“ Anschließend zitierte er zur Unterstützung einen Artikel aus der FAZ, dass Scholz das “Ansehen Deutschlands ruiniere“. “Olaf Scholz hat immer wieder auf seinen Amtseid hingewiesen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Den Schaden, den er gerade nicht abwendet, liegt im Ansehensverlust der deutschen Politik. Reflexion und Vorsicht gelten nicht ohne Grund als Tugenden, sie als Fassade für Zaudern zu verwenden, ist unredlich.“ Merz fügte hinzu: “So eine Auszeichnung durch eine große deutsche Tageszeitung muss man sich erst mal verdienen. Unredlich steht als Synonym für böswillig verschweigen, unaufrichtig, unehrlich. Es ist auch nicht meine oder unsere Frage allein: Gibt es da mittlerweile eine zweite Agenda? Warum widerspricht aus Ihren Reihen der SPD niemand Ihrem Amtsvorgänger im Amt des Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg, Klaus von Dohnanyi, der hier in diesen Tagen durch Berlin von einer Talkshow in die andere geht, Russland in Schutz nimmt, Putin verteidigt und fast ausschließlich den Vereinigten Staaten von Amerika die Schuld an diesem Krieg zuweist?“ Ein Gros der westlichen Politiker und auch der deutschen setzt auf massive Waffenlieferungen in die Ukraine, damit dort Russland militärisch begegnet und im Wunschfall zurückgedrängt werden kann. Kritiker meinen, dass nur politische Verhandlungen mit Russland einen Frieden herbeiführen könnten und die Waffenlieferungen den Krieg nicht eindämmen, sondern vergrößern, verlängern und verschlimmern. Was denkt Ihr darüber?
