Samstag, den 23. Mrz um 13 Uhr live aus Annweiler

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23 Mar 2024

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Bundessprecher Tino Chrupalla lädt zum Bürgerdialog nach Annweiler in den Hohenstaufensaal. Berlin, . Die Beschwerde der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Oberverwaltungsgericht hatte Erfolg. Die Stadt Annweiler am Trifels ist verpflichtet, der AfD den Hohenstaufensaal für ihren Bürgerdialog am zu überlassen. Dazu erklärt Andreas Bleck, Sprecher der Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland: „Das Oberverwaltungsgericht hat unsere Auffassung bestätigt, dass wir einen öffentlich-rechtlichen Nutzungsanspruch haben. Die Stadt Annweiler wollte der AfD die Räumlichkeit jedoch aus politischen Gründen verwehren. Dieser Willkür hat das Gericht einen Riegel vorgeschoben.

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