Gegen Militarisierung nach auen und Repression nach innen

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9 Sep 2023

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85,5 Milliarden Euro für Militär und Aufrüstung will die Bundesregierung 2024 ausgeben. 2025 sollen es über 100 Milliarden Euro werden. Diese massive Militarisierung geht einher mit Repression nach innen – zum Beispiel über die Neufassung des § 130 Strafgesetzbuch. Der Paragraph richtet sich gegen Kriegsgegner. Die DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele und Wera Richter haben zusammen mit Ralf Hohmann Verfassungsbeschwerde dagegen eingelegt. Mehr Infos darüber:

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