Massenproteste in Israel gegen geplante Justizreform halten an: Ministerprsident warnt vor Anarchie

Tausende Israelis haben vor dem Parlament in Jerusalem gegen die geplante Justizreform im Land protestiert. Seit Wochen demonstrieren Zehntausende gegen das Vorhaben der Regierung von Benjamin Netanyahu, das Höchste Gericht faktisch zu entmachten. Ziel der Reform ist es, dem Parlament die Macht zu verleihen, mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Der Justizausschuss der Knesset billigte am Montag schon einen Teil der umstrittenen Reform. Insgesamt sind für eine Gesetzesänderung noch drei Lesungen im Parlament notwendig. Bei der Debatte in dem Ausschuss kam es zu tumultartigen Szenen. Mitglieder der Opposition machten ihren Protest lautstark deutlich, sprangen über Tische und riefen immer wieder: “Schande, Schande, Schande!“ Daraufhin kritisierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Vorfall und warf der Opposition vor, Israel in die Anarchie stürzen zu wollen. Die Opposition erklärte ihrerseits, dass sie zum Dialog bereit sei, forderte aber, dass das Gesetzesvorhaben erst einmal auf Eis gelegt werde. Mehr auf unserer Webseite: