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Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt. Das einen Tag vor der Behandlung im Gesundheitsausschuss des Parlaments, wird nun ein neues Impfpflichtgesetz vorgelegt, dass noch mehr grundrechtlich bedenklich ist, als es die bisherigen Entwürfe je waren. Der Gesundheitsminister bestimmt “Epidemieärzte“ seiner Wahl, die über Impfbefreiungen entscheiden sollen. Damit nichts schiefgeht bestimmt er auch gleich, wann Impfbefreiungen anzunehmen sind und macht die Amtsärzte und die selbstausgewählten Epidemieärzte zu den Sachverständigen in den Verwaltungsstrafverfahren. Unverfrorener gehts nicht. Aber immerhin hat unser Volksbegehren “Keine Impfpflicht“ binnen 3 Tagen der Unterstützungsphase (also vor der offiziellen Woche) bereits Unterstützungen (stand . 20:00 Uhr).
