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Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind zwei elementare Grundrechte, die durch die Montagsdemonstrationen nun seit 3 Jahren besonders verteidigt werden. Am 8. Januar 2024 erwarten wir eine der größten Demonstrationen in Deutschland in der jüngeren Vergangenheit. Die angekündigte Aktionswoche des Bauernverbandes wird unzählige Landwirte mit ihren Schleppern auf die Straßen treiben. Weitere Berufsgruppen haben den Bauern ihre Unterstützung angekündigt. Die zuständigen Behörden sind gefordert die Sicherheit und Ordnung der landesweiten Demonstrationen sicherzustellen. Dabei müssen die Beamten stets nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit handeln, der aus unserer Wahrnehmung in den zurückliegenden Jahren nicht ausreichend berücksichtigt wurde. In diesem Betrag wenden wir uns nach einem kurzem Blick auf die letzte Silvesternacht in einem Appell an alle Bürger, Demo-Teilnehmer und ganz besonders an die Beamten. Wir fordern dazu auf, die Grundrechte der Bürger und die bevorstehenden Veranstaltungen pflichtgemäß zu schützen und deeskalierend auf die Demonstranten einzuwirken. Dabei nehmen wir auch Bezug auf die Remonstrationspflicht und weitere wichtige Rechte und Pflichten der Beamten. Mehr über die Blaulicht-Familie auf WIR. GEMEINSAM. für eine geeinte Gesellschaft feuerwehrGEMEINSCHAFT I Polizisten für Aufklärung │Soldaten für das Grundgesetz │ Team für Kinder
