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Die Diskriminierung des russischen Volkes wegen des Krieges in der Ukraine ist nun zu einer massiven institutionellen Frage geworden. Im Rahmen der Ausarbeitung eines siebten Sanktionspakets gegen Russland fordern Estland und Finnland eine EU-weite Koordinierung gegen die Ausstellung von Touristenvisa für russische Bürger. Die EU-Kommission übertrug die Entscheidungsbefugnis bezüglich dieser Maßnahme auf die einzelnen Mitgliedsstaaten. Bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister am 31. August in Prag wird die Angelegenheit ganz oben auf der politischen Tagesordnung stehen. Die Bundesregierung, so der Regierungssprecher Steffen Hebestreit, sei bereit das Thema gemeinsam mit den EU-Mitgliedern zu erörtern: “Wir sind sehr bestrebt, EU-einheitliche Regeln zu verabschieden. Das ist die Stärke die sich auch in diesem Konflikt mit dem russischen Aggressor ausgezeichnet hat“. Wie die Sprecherin des Außenministeriums Andrea Sasse ausführte, “sprechen wir nicht nur über Visa für russische Touristen, sondern auch für Menschen aus der Zivilgesellschaft, zum Beispiel Schüler und Studenten, Visa für enge Verwandte von EU-Bürgern oder russische Bürger, die in der EU leben“. Jede Diskussion darüber sei jedoch “sehr hypothetisch“. Ob hypothetisch oder ganz konkret, machten Finnland und Estland ihre Absichten Anfang der Woche sehr deutlich: “Europa zu besuchen ist ein Privileg, kein Menschenrecht“, schrieb die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas am Dienstag auf Twitter. Obwohl der Flugverkehr zwischen Russland und den westlichen Ländern schon lange eingestellt ist, reisen russische Bürger weiterhin mit dem Auto in EU-Länder, vor allem in Nachbarländer wie Finnland und Estland. “Während die Schengen-Länder Visa ausstellen, so Kallas, tragen ihre Nachbarn die Last.“ Die finnische Amtskollegin Sanna Marin hatte bereits am Vortag die gleiche Haltung eingenommen. In einem Interview für die Fernsehsendung “Yle Uutiset“ bezeichnete sie es als “unfair“, dass russische Bürger angesichts des Krieges in der Ukraine “ein normales Leben führen, in Europa reisen, Touristen sind“. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, bezeichnete am Dienstag jeden Versuch, Russland zu isolieren, als “aussichtslos“. Mehr dazu:
