Björn #Höcke (AfD) über die “politisch motivierten Meinungsprozesse“ gegen Bürger in Deutschland / “ #Meinungsdelikte (“Volksverhetzung“) gibt es nur in Deutschland“ Ja zur #AfD💙 Neutralität an Gerichten wiederherstellen - Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte beenden Nein zu #FDP #SPD #CDU #CSU #BSW #Linke #Grünen🤢
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