Kein Treuegelbnis: Landesregierung ist das politische Gravitationssystem Merkelschen Gehorsams

Kein Treuegelöbnis für Sachsen-Anhalt: „Landesregierung ist das politische Gravitationssystem Merkelschen Gehorsams“ Oliver Kirchner, Vorsitzender der #AfD-Fraktion, zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten: „Der Ministerpräsident begibt sich auf den Weg der Tatenlosigkeit, Kreativlosigkeit und fehlender Motivation. Anstatt eigene Akzente für eine ehrliche Politik für #SachsenAnhalt zu machen, vollstreckt er die Befehle aus Berlin. Wenn man es ernst meint mit der Politik für Land und Leute, würde man sich darauf besinnen, wer dieses Land aufrechterhält. Der Spielraum des Möglichen ist aber längst nicht ausgeschöpft. Wir werden unseren eingeschlagenen Weg weitergehen – für Sachsen-Anhalt, für den Mittelstand, und für all jene, die tagtäglich mit ihrer Hände Arbeit dieses Land lebenswerter und sozial verträglicher machen.“