Und der Maidan Baerbock droht Niger: Werden nicht wegsehen, wenn eine Demokratie weggeputscht wird

Außenministerin Annalena Baerbock hat nach einem Treffen mit ihrem österreichischen und luxemburgischen Amtskollegen am Donnerstag in Toledo dem Niger mit einem “Sanktionsregime“ gedroht. Zu dem Putsch im Niger sagte sie, dass eine Demokratie wie Deutschland nicht wegschauen werde bei einem solchen Völkerrechtsbruch und “wenn eine andere Demokratie weggeputscht wird“. Deshalb habe sie “gerade von deutscher Seite massiv dafür geworben, schnell ein Sanktionsregime auf den Weg zu bringen“. Was das deutsche “Nicht-Wegschauen“ bei widerrechtlichen Putschen betrifft, scheint es allerdings Ausnahmen zu geben. Als in der Ukraine 2014 der demokratisch gewählte und von der OSZE anerkannte Präsident Viktor Janukowitsch gewaltsam aus dem Land getrieben wurde und zahlreiche Menschen bei dem Umsturz starben, stellte sich die Bundesregierung auf die Seite der rechts-nationalistischen Putschregierung. Selbst als diese Putschregierung militärisch gegen jene Gebiete vorging, die sich dem Putsch entgegenstellten, wich die deutsche Politik nicht von ihrem Kurs ab. Mehr auf unserer Webseite: