Warum es an der Zeit ist, den Verfassungsschutz zu beobachten

Die neuen Beobachtungspraktiken des Verfassungsschutzes haben inzwischen unerträgliche Ausmaße angenommen. Deshalb habe ich einen Formular-Generator aufgesetzt, mit dem man erfahren kann, ob man vom Verfassungsschutz beobachtet wird: Grund für die neue Massenüberwachung: Der Verfassungsschutz hat seit 2021 einen neuen Phänomenbereich: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Die Behörde hat sich damit eine neue Gummi-Kategorie geschaffen, mit der theoretisch jeder Bürger beobachtet werden kann, der schonmal die Regierung kritisiert hat. Leider ist die ausufernde neue Form der Massenüberwachung formaljuristisch betrachtet legal. Die Bürger haben jedoch einen Rechtsanspruch darauf, zu erfahren, ob sie beobachtet werden. Und sie haben ein Recht darauf, zu erfahren, was genau in ihrer Verfassungsschutz-Akte liegt. Deshalb habe ich den neuen Antragsgenerator aufgesetzt. Er ist speziell zugeschnitten auf den neuen Phänomenbereich und kann von jedem Bürger frei verwendet werden. Das Entscheidende dabei: Das Formular ist individualisierbar. Damit hat man einen direkten Rechtsanspruch darauf, zu erfahren, ob man beobachtet wird. Anträge ohne “persönlichen Grund“ lehnt die Behörde nämlich erfahrungsgemäß ab. Eine weitere Besonderheit: Das Formular wird Client-seitig erstellt. Das heißt, die persönlichen Daten werden nicht an unseren Server geschickt. Alles passiert lediglich im eigenen Browserfenster. Zudem gibt es die Möglichkeit, das Formular auch als Blanko-PDF herunterzuladen. Unser Projekt verfolgt noch ein weiteres Ziel: Wir wollen nach und nach einen Überblick darüber gewinnen, wie weit verbreitet die neuen Beobachtungspraktiken des Verfassungsschutzes inzwischen schon sind. Deshalb gibt es die Möglichkeit, uns freiwillig zurückzumelden, wenn man eine „positive“ Antwort vom Verfassungsschutz erhalten hat. Dies kann auch völlig anonym oder pseudonym geschehen. Wir planen, in einem „Beobachtungsticker“ eine Zahl zu veröffentlichen, wieviele Beobachtungsfälle uns jeden Monat neu gemeldet wurden. Außerdem planen wir, Betroffene mit verlässlichen und fairen Anwälten zu vernetzen, die sie bei Klagen gegen den Verfassungsschutz unterstützen können - etwa, um die eigene Akte herauszuklagen. Unser Projekt ist nicht kommerziell. Für den Aufbau der Webseite und Anwaltskosten sind jedoch Kosten in Höhe von etwas über Euro entstanden. Diesen Betrag habe ich aus eigenen, privaten Mitteln bezahlt. Wer das Projekt für unterstützenswert hält, und mir bei den Kosten unter die Arme greifen möchte, dem bin ich daher von ganzem Herzen dankbar! Zum Crowdfunding: Mehr über den Verfassungsschutz und das Projekt erfahren: Der Verfassungsschutz beobachtet freie und souveräne Bürger? Die Antwort freier und souveräner Bürger hierauf kann nur lauten: Wir beobachten zurück!