Was heißt schon “Obergrenze“ 👎 Die Grenze von 80 Asylanträgen pro Tag beziehe sich nicht auf ganz Österreich, sondern ausschließlich auf den Grenzübergang Spielfeld, sagt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in der ZIB 2 Sendung (ORF). Es war ja vollkommen klar, dass man diese “Obergrenze“ nicht exekutieren wird können oder wirklich wollen. Aber dass man mit so einer Selbstverständlichkeit die Öffentlichkeit im Glauben lässt, dass es so sein würde, nur um im Boulevard gut dazustehen und “die Bevölkerung“ zu besänftigen, um keine zwei Wochen später vollkommen emotionslos zuzugeben, dass es eh nicht stimmt, das hat eine neue Qualität erreicht. Dieses ständige Halbwahrheiten-Erzählen als Ablenkungstaktik vor der eigenen Hilf- und Ratlosigkeit hat mittlerweile demokratiegefährdende Ausmaße erreicht. Der letzte Rest an Vertrauen in die Politik schwindet. Es ist wirklich furchtbar.
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