BREAKING DSA: EIGENTUM BESCHLAGNAHMEN, OHNE RICHTER BESCHLUSS =========== Beatrix von Storch (AfD) erläutert die Realität der neu geformten Bundesnetzagentur mit dem Digitalem Service Act. “Zeugen verhören, Geschäftsräume durchsuchen, Eigentum beschlagnahmen ohne richterlichen Beschluss... Die übergroße Mehrheit der Prüffälle wird unbescholtene Bürger treffen, die von der grünen Online-Stasi denunziert werden.“ Mecit Quelle: WirMachenAuf - INFO KANAL
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