Die neue Planwirtschaft

Nicht mehr der freie Markt, sondern die Politik will entscheiden, was künftig unter dem Vorwand des Klimaschutzes noch produziert werden darf und was künftig von den Verbrauchern nachgefragt werden muß. Angebot und Nachfrage sollen wie in einer Planwirtschaft durch einschneidende politische Vorgaben tiefgreifend reglementiert werden. Der Klimaschutz-Beschluß des BVerfG hat die hergebrachte Grundrechtsdogmatik des freiheitlichen Verfassungsstaates über den Haufen geworfen und alle Grundrechte unter den Vorbehalt des Klimaschutzes gestellt. Bereits anderthalb Jahre vorher hatte die EU-Kommission den sog. „Green Deal“ vorgestellt, der später um das „Fit for 55“-Programm ergänzt wurde. Diese Programme laufen auf eine umfassende und zentrale wirtschaftspolitische Steuerung hinaus, die Marktmechanismen durch verwaltungsmäßige Verbote, Begünstigungen und Repressionen ersetzt. Ein postdemokratisches Völkerplanungsrecht überwölbt l&