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💥 Bundesverfassungsgericht: Ampel-Nachtragshaushalt verfassungswidrig ❗️ Wir haben es schon damals gesagt und die Ampel für ihr verfassungswidriges Verhalten kritisiert. Nun bestätigt uns das Bundesverfassungsgericht: Der von der Ampel beschlossene „Nachtragshaushalt 2021“ ist verfassungswidrig. Am sagte ich im Bundestag: “Das ist oberfaul, was Sie zelebrieren, um hier zu erklären, wieso das, was Sie heute hier als Ampel tun wollen, nicht verfassungswidrig sei. Es ist verfassungswidrig. Es ist offensichtlich verfassungswidrig.“ Am bestätigt das Bundesverfassungsgericht meine Aussage. Ein Verfassungsexperte spricht von “Taschenspielertricks“ und bestätigt meine Aussage ebenso: Es ist „kein zulässiges Haushaltsmanöver, sondern ein verfassungswidriger Buchungstrick, mit dem die Schuldenbremse ausgehebelt worden ist.“ #afd #bundesverfassungsgericht #gericht #recht #ampel #amp
