Globaler Notstand - jederzeit! Von Norbert Hring

Stell dir vor, es ist Parlamentsentmachtung und keiner sieht hin. So weit wäre es am vergangenen Wochenende beinahe gekommen. Am 22. September fand in New York der UN-Zukunftsgipfel statt, bei dem der sogenannte Zukunftspakt verabschiedet werden sollte. Das ist dann auch geschehen. Jedoch mit einer gewichtigen Entschärfung. Bis kurz vor der Austragung sah dieser Pakt eine weitreichenden Vollmachtbefugnisse für den UN-Generalsekretär António Guterres vor, bei Ausrufung unterschiedlich gearteter Notstände die Parlamente weltweit in erheblichem Maße entmachten zu können. Federführend bei der Formulierung dieser Befugnis waren Deutschland und Namibia. In den Leitmedien war, trotz der immensen Tragweite, darüber nichts zu lesen, zu hören oder zu sehen. Norbert Häring trug wenige Tage vor dem Gipfeltreffen die Vorgänge zusammen. Hören Sie seinen Text „Globaler Notstand – jederzeit! UN-Generalsekretär will Befugnisse erweite