Debatte um Corona-Bericht

Am Freitag legte die Experten-Kommission der Bundesregierung eine Bewertung der bisherigen Corona-Maßnahmen vor. Mit dem Ausrufen einer epidemischen Notlage von nationaler Tragweite seien womöglich verfassungswidrig weitreichende Befugnisse auf die Exekutive übertragen worden, so der Bericht. Bundesjustiz-Minister Marco Buschmann sieht die Politik der Ampel-Koaliton durch den Bericht bestätigt.