Lngere Prventivhaft fr Klima-Kleber wird vorerst vermieden

Längere Präventivhaft für Klima-Kleber wird vorerst vermieden Nach längeren Verhandlungen hat sich die Koalition von CDU und SPD in Berlin auf eine Verschärfung des Polizeigesetzes geeinigt. Unter anderem wurde Unterbindungsgewahrsam von zwei auf bis zu sieben Tage verlängert. Das gilt jedoch nicht für Klima-Aktivisten. Richter sollen sie künftig nur maximal 48 Stunden in Präventivhaft schicken können – länger geht nur zur Abwendung „erheblicher“ Straftaten: Bis zu fünf Tage bei geplanten Sex- oder Freiheits-Delikten Bis zu sieben Tage bei einer bevorstehenden terroristischen Straftat Abonniert @satellit_de! Источник: Satellit