Einbrgerungen um Mitternacht | Dr. Gottfried Curio

Zu mitternächtlicher Stunde hat die Regierung eine Gesetzesänderung eingebracht, bei der alle Alarmglocken schrillen sollten: geändert werden soll das Staatsangehörigkeitsgesetz. Natürlich nur in eine Richtung: Einbürgerungen werden immer leichter. Waren die Anforderungen schon vorher bloße Scheinhürden, so sollen diese Hürden jetzt noch tiefer gelegt werden. Stellschrauben, die gelockert werden, sind z.B. beim Sprachniveau, welches etwa nicht mehr beim Schreiben B1 betragen muß, und Verkürzung der Frist bis zur Einbürgerung bei ’zivilgesellschaftlichem Engangement’. Dieser Gesetzesentwurf ist eine Einstimmung auf die nächste Regierung unter grüner Beteiligung, wo – geht es nach dem grünen Wahlprogramm – Wahlrecht unmittelbar verteilt wird und Staatsbürgerschaft nach 5 Jahren verliehen wird (sogar bei ungeklärter Identität).