AfD im Bundestag - Dr. Dirk Spaniel - Rede zum Verkehrshaushalt - die Ampel stolpert in 2. Halbzeit

Die Ampelregierung stolpert weiter… Wir haben nun die Halbzeit hinter uns und die Wähler freuen sich nicht auf die 2. Halbzeit. Sie wünschen sich nichts sehnlicher als den Abpfiff. Fraktionen streiten über die Verkehrspolitik der Ampel Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 6. September 2023, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang mit dem Etatentwurf 2024 des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr beschäftigt. Der Einzelplan 12 des Bundeshaushalts 2024 (20/7800) ist traditionell der größte Investitionshaushalt des Bundes. Bundesminister Dr. Volker Wissing (FDP) plant für nächstes Jahr mit mehr Ausgaben als in diesem Jahr. Die Ausgaben sollen 38,7 Milliarden Euro betragen gegenüber 35,58 Milliarden 2023. Als Einnahmen sind 15,8 Milliarden Euro anvisiert gegenüber 8,65 Milliarden Euro 2023. Davon sollen 15,14 Milliarden Euro auf die Lkw-Maut entfallen (2023: 8,02 Milliarden Euro). Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Lkw-Maut werden auf 1,3 Milliarden Euro beziffert (2023: 1,19 Milliarden Euro). Immer nah dran und auf dem aktuellen Stand mit meinen Social-Media-Kanälen Facebook ► Telegram ► WhatsApp ► Twitter ► Instagram ► GETTR ► Homepage ► Dr. Dirk Spaniel MdB Alternative für Deutschland. Verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion