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Die AfD hat am Mittwoch im Bundestag einen Antrag eingebracht, um ein Verbot der Organisation “Letzte Generation“ zu erwirken. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner sieht in der Bewegung “junge, naive, uninformierte, steuerbare, obrigkeitshörige, auch noch in den Clanstrukturen umfangreich verfangene“ Anhänger, die “eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland darstellen“. “Was die Klima-Jugend da auf den Straßen mit der letzten Generation verwirklicht, ist nichts anderes als Terrorismus“, so Brandner. Diesen Vorwurf halten die anderen Parteienvertreter für völlig überzogen. Ihre Kritik fällt deutlich weniger harsch aus. Uli Grötsch von der SPD meint sogar, dass “Protest schon laut sein muss, sonst ist es ja keiner“, und dass “bei besonders krassen Herausforderungen ein Protest auch ganz besonders krass sein darf“. Das Festkleben auf befahrenen Straßen und “damit auf gefährliche Weise in den Straßenverkehr einzugreifen“, gehe aber auch ihm zu weit. Ebenso kritisieren FDP und Union die radikalen Aktionen der “Letzten Generation“. Sie würden dem berechtigten und nötigen Kampf gegen den Klimawandel eher schaden als nützen. Grüne und Linke sahen vor allem im AfD-Antrag und ihren Vertretern die Gefahr. “Ihnen nimmt niemand diesen billigen Versuch ab, einen Haufen Aktivistinnen und Aktivisten als größere demokratische Bedrohung darzustellen, als sie es sind“, so Lukas Benner von den Grünen. Linken-Politikerin Nicole Gohlke warf der AfD vor, “zivilgesellschaftlichen Protest“ verbieten und die “Demokratie entmündigen“ zu wollen. Mehr auf unserer Webseite:
