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Illegale Migration: Europa will Gegenmaßnahmen zu wachsender Zuflucht. Das EU-Parlament hat am Mittwoch Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten über die großangelegte Asylreform der Europäischen Union ausgesetzt. „Diese Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht, aber sie ist notwendig“, teilte die parlamentarische Verhandlungsführerin Elena Yoncheva am Mittwoch in Brüssel mit. Als Grund nannte sie, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten bisher nicht auf eine gemeinsame Position für die sogenannte Krisenverordnung haben einigen können. Konkret wurden am Mittwoch die Verhandlungen zu zwei Gesetzesvorhaben der Reform gestoppt. Zum einen geht es dabei um die Fingerabdruckdatenbank „Eurodac“ und zum anderen um die sogenannte Screening-Verordnung, der zufolge Migranten und Migrantinnen an der Außengrenze registriert werden sollen. Das Pausieren hat vor allem politische Signalwirkung. Zuvor waren die Gespräche der Vertreter der EU-Länder zur sogenannten Krisenverordnung auch an den Bedenken Deutschlands gescheitert. Die Bundesregierung fürchtet, dass mit dieser Verordnung Standards für Schutzsuchende massiv herabgesetzt werden könnten. So sieht der Vorschlag im Falle einer Krise längere Fristen für die Registrierung von Asylsuchenden an den Außengrenzen vor sowie die Möglichkeit der Absenkung von Standards bei Unterbringung und Versorgung. Auch zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, wie etwa die „Seebrücke“, warnen vor der Krisenverordnung. Das EU-Parlament betrachtet die Krisenverordnung in seinem Gesetzentwurf dagegen vor allem als Instrument der Solidarität. Geraten Mitgliedstaaten aufgrund eines hohen Migrationsdrucks in eine Krisensituation, soll ein Solidaritätsmechanismus greifen und Migrantinnen sowie Migranten auf die Mitgliedsstaaten umverteilen. Das Parlament hatte außerdem wiederholt betont, dass es das EU-Reformpaket zur Asyl- und Migrationspolitik nur als Ganzes umsetzen wolle. Es sei wichtig, „dass alle Aspekte dieser Reform berücksichtigt werden, auch im Hinblick auf die Solidarität und die gerechte Aufteilung der Verantwortung zwischen den EU-Mitgliedstaaten“, betonte Yoncheva. #migration #politik #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel WELT DOKUS Channel WELT Podcast Channel Kurznachrichten auf WELT Netzreporter Channel Der WELT Nachrichten-Livestream Die Top-Nachrichten auf Die Mediathek auf WELT Nachrichtensender auf Instagram WELT auf Instagram In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2023 erstellt
