Tagesordnung 09:00 Sitzungseröffnung 09:00 Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 2023 10:30 Begrenzung und Humanität im Asylrecht 11:50 Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz 13:10 Enquete - Integrationsprobleme bei Zuwanderern 14:30 Überweisungen im vereinfachten Verfahren 14:35 Abschließende Beratungen ohne Aussprache 15:00 Aktuelle Stunde: Aufarbeitung der Corona-Masken-Beschaffung 16:05 Bundeswehreinsatz EUFOR ALTHEA 16:50 Pakt für Wachstum und Wohlstand, Wirtschaftswende folgt 17:35 Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR) 18:20 Entlastung der Landwirtschaft 19:05 Bundeswehreinsatz “United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) folgt 19:50 20:35 Aufarbeitung v. NS-Euthanasie u. Zwangssterilisation 21:05 Ostrentensicherung 21:35 Bundesbericht Forschung und Innovation 2024 22:05 Mobilfunk im ländlichen Raum 22:35 Vertrag m. Brasilien über Rechtshilfe in Strafsachen 23:05 Wassermanagement für die Spree und deren Nebenfüsse 23:35 Gesetz zum Schienenlärmschutz 00:05 Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung 00:35 Umsetzung d. EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung 01:05 Sitzungsende
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