Brgerrte Es geht nur um den Ausschluss der AfD

Die Einheitsparteien im Bundestag wollen die demokratischen Prinzipien in diesem Lande immer weiter aufweichen: Jetzt sollen sogenannte „Bürgerräte“ installiert werden, die sich – ohne demokratische Legitimierung durch Wahlen oder durch eine nachvollziehbare Besetzung – an wichtigen Entscheidungen beteiligen. Was aber als Zugeständnis an die Einwohner in diesem Lande verkauft wird, ist ein weiterer Winkelzug, um die AfD von politischen Prozessen auszuschließen. Wie sich die Ampelregierung, die hier mit den Linken gemeinsame Sache macht, das vorstellt, erklärt unser Bundestagsabgeordneter Dr. Götz Frömming im Plenum. Denn für die Organisation der Bürgerräte hat man den Verein „Mehr Demokratie e.V.“ auserkoren – scheinbar der einzige Bewerber auf die Ausschreibung. Dieser Verein schließt allerdings von vornherein eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland aus! Diese Unerhörtheit fügt sich ein in eine ganze Reihe von undemokratischen Angriffen auf die AfD – allem voran die Weigerung, unserer Fraktion einen der Posten des Bundestags-Vizepräsidenten zuzugestehen und natürlich der Ausschluss der Desiderius-Erasmus-Stiftung von öffentlichen Zuwendungen. Beides reklamieren alle anderen Parteien allein für sich. Unsere Fraktion hat einen Gegenantrag eingebracht: Mehr Demokratie braucht es tatsächlich, die erreicht man aber am ehesten durch Volksentscheide auf Bundesebene. „Das wäre ein wirklich großer Beitrag, um die stetig wachsende Politikverdrossenheit abzubauen“, erklärt Dr. Frömming. „Volksentscheide und Referenden auf Bundesebene tragen dazu bei, die Demokratie zu stärken, nur sie sind ein entscheidendes Instrument, um die Bürger selbst partizipieren zu lassen.“ Aber genau davor scheinen sich die Ampelparteien zu fürchten.