Guest
Demonstranten versammeln sich auch an diesem Samstag erneut in den Straßen von Tel Aviv, um gegen die von der Regierung geplante Justizreform zu protestieren. Es ist die 14. Woche in Folge, in der es Proteste gegen die im Januar von Justizminister Yariv Levin angekündigten Änderungen gibt, die den Gesetzgebern mehr Befugnisse über den Obersten Gerichtshof und die Ernennung von Richtern geben würden. Letzte Woche erklärte sich Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bereit, die umstrittene Justizreform bis zur nächsten Parlamentssitzung auszusetzen, und versprach, einen “Konsens“ über die politischen Gräben hinweg zu finden. Doch trotz der Aussetzung gingen die Proteste im ganzen Land weiter und forderten die vollständige Abschaffung des Plans. Netanjahu behauptet, die Reformen zielten darauf ab, “das richtige Gleichgewicht zwischen den drei Zweigen“ der Regierung herzustellen: der Legislative, der Exekutive und der Judikative.
