Nachfolge von Hartz IV: Brgergeld vom Bundestag beschlossen Union will Gesetz stoppen

Der Bundestag hat am Donnerstag in Berlin für die Einführung des Bürgergeldes ab dem 1. Januar 2023 gestimmt, welches die Hartz-IV-Leistungen ablösen soll. Das Gesetz wurde von der SPD, den Grünen und der FDP massiv unterstützt. In einer namentlichen Abstimmung stimmten 385 Abgeordnete dafür und 261 dagegen. 33 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Allerdings kann die Reform nur mit Zustimmung des Bundesrats in Kraft treten, der am Montag darüber entscheiden wird. Die Union will das Gesetz jedoch vor dem Bundesrat stoppen. Die Ampel-Pläne für das Bürgergeld sehen unter anderem eine Erhöhung des Regelsatzes vor. Zudem sollen Arbeitslose künftig weniger durch angedrohte Sanktionen unter Druck gesetzt werden. Mehr auf unserer Webseite: