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EU-Abstimmung über Lieferkettengesetz verschoben Nachdem Deutschland angekündigt hatte, dem Gesetz am Freitag in Brüssel nicht zuzustimmen, hatten mehrere Länder Zweifel bekommen. In der Ampel hatte es wegen des Widerstandes der FDP keinen Konsens gegeben – damit wurde eine Enthaltung notwendig. Angesichts dieser Entwicklung gelte eine Mehrheit für das Gesetz als nicht mehr sicher, teilte die belgische Ratspräsidentschaft mit. „Es ist unfassbar zu sehen, wie eine einzige Partei ganz Europa in Atem hält. Der Bundeskanzler muss jetzt ein Machtwort sprechen, um dem Trauerspiel ein Ende zu bereiten“, sagte die Grüne Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Anna Cavazzini. Abonniert @satellit_de! Источник: Satellit
