Funktionieren unsere Gerichte noch

Können wir wieder mehr Vertrauen in unsere Gerichte fassen? Gestern gab es gleich drei Urteile, die geeignet sind, ein kleines bisschen von dem seit Jahren zerstörten Vertrauen wieder herzustellen. Das Kölner Verwaltungsgericht untersagt dem Verfassungsschutz, die AfD öffentlich als “Prüffall“ zu bezeichnen. Eine größere richterliche Watsche hat es selten für eine so wichtige Behörde gegeben. Und die Begründung der Richter war deutlich. Der Verfassungsschutz hat rechtswidrig und unverhältnismäßig gehandelt. Er wurde gegen die Opposition instrumentalisiert, ein unerhörter Vorgang in einer Demokratie. Das zweite Beispiel: Der Bundesfinanzhof erkannte der globalisierungskritischen Attac die Gemeinnützigkeit ab. Gemeinnützige Organisationen dürfen demnach zwar politisch aktiv sein, doch ihre politische Aktivität darf nicht im Vordergrund stehen. Das erinnert an die DUH, die ganz Auto-Deutschland vor sich hertreibt und damit unserer Mobilität und unserem Wohlstand schadet. Das dritte Urteil hat der Europäische Ger