Das genderte BND-Gesetz belegt- Deutsche Medien sind fremdgesteuert und instrumentalisiert.

Das geänderte BND-Gesetz belegt: Deutsche Medien sind fremdgesteuert und instrumentalisiert! In Folge der Enthüllungen von Edward Snowden über die Spionagetätigkeiten des amerikanischen Geheimdienstes NSA wurde auch der vielfältige Rechtsbruch und der Verstoß gegen elementare Grundrechte durch den deutschen Bundesnachrichtendienst BND aufgedeckt. Dadurch sah sich die Bundesregierung genötigt, das BND-Gesetz zu ändern. Dieser geänderte BND-Gesetzentwurf wurde heute, Freitag, den , im Bundestag behandelt. Wer aber geglaubt hat, dass der Arbeit des BND jetzt zum Schutz der Bevölkerung gegen unerlaubtes Abhören enge Grenzen gesetzt werden, sieht sich bitter getäuscht. Denn genau das Gegenteil ist geplant: Laut dem neuen BND-Gesetzesentwurf wird alles legalisiert, was bislang illegal war, wodurch ein massiver Ausbau der staatlichen Überwachung ermöglicht wird. Im Einzelnen sind folgende Änderungen vorgesehen: 1) Abhören jetzt auch im Inland! War bisher das Abhören innerhalb Deutschlands verboten, soll