FP-Pressekonferenz Prsentation des Fraktionsberichts zum Ibiza-U-Ausschuss!

Vor wenigen Wochen endete der der Ibiza-Untersuchungsausschuss und heute präsentieren wir unseren Abschlussbericht. Dieser hat einiges zu bieten, denn wir haben in diesem Ausschuss gesehen, dass sich die ÖVP einen „tiefen Staat“ zurechtgezimmert hat. Wir haben auch gesehen, wie ÖVP-Sobotka völlig außer Rand und Band gerät und für Österreichs Politik-Landschaft völlig untragbar ist. Zudem durften wir hautnah miterleben, dass das Finanzministerium als ÖVP-Familienbetrieb geführt wird. Auch der Rücktritt von Thomas Schmid als ÖBAG-Chef kann als Erfolg des Ausschusses geltend gemacht werden. Wenn also die ÖVP behauptet, dass dieser U-Ausschuss nichts gebracht hat, dann entspricht das definitiv nicht der Realität. Zusammengefasst: Es war der erfolgreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte. Mehr dazu gibt es in dieser Pressekonferenz!