Verfassungsschutz muss auf den Prfstand! - Dr. Roland Hartwig - AfD-Fraktion im Bundestag

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13 Jun 2021

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Die AfD-Fraktion sieht erheblichen Reformbedarf für den Verfassungsschutz. Er ist zum Inlandsgeheimdienst verkommen, der u.a. dafür eingesetzt wird, politische Bewegungen mit geheimdienstlichen Mitteln auszuspähen und öffentlich zu brandmarken. Er untersteht Parteipolitikern, ist damit nicht neutral, sondern wird als politische Waffe eingesetzt. Folge uns auf Telegram: Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: AfD-Fraktion auf Twitter: AfD-Fraktion auf Instagram:

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