Aschaffenburg: Scholz sieht Problem bei Vollzugsdefiziten und wirft Union Blockade-Haltung vor

Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg verteidigt Olaf Scholz im Bereich Sicherheit die Bilanz der Ampel-Koalition. Bei einer Rede behauptete der Bundeskanzler, dass seine Regierung bei der Asylpolitik bereits “vieles verändert“ habe. Das Problem liege weniger in der unkontrollierten Einwanderung, sondern bei “Vollzugsdefiziten“ der bestehenden Gesetze durch die Behörden. Auch warf er der Union eine Blockade-Haltung vor: “Und es gibt Sicherheitsgesetze, die sind im Bundesrat gescheitert, an CDU und CSU“. Meinungsartikel: