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Bundeskanzler Olaf Scholz und leitende Minister der Ampel-Koalition haben in ihren Gesprächen über den Bundeshaushalt für 2024 in den frühen Morgenstunden eine Einigung erzielt. Die Ergebnisse wurden nun in einer kurzen Presseveranstaltung in Berlin mitgeteilt. Die Regierungsspitze startete das finale Gespräch am Dienstagvormittag im Kanzleramt. Bei einer letzten Nachtsitzung wurden nun folgende Ergebnisse den anwesenden Journalisten mitgeteilt. Bundeskanzler Scholz erläuterte einleitend mit einer Erklärung zum jüngst verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts: “Dieses Urteil hat Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und auf die Art und Weise, wie wir Haushalte aufstellen. Wir haben den Haushalt neu priorisiert. Die Gespräche liefen vertrauensvoll und konstruktiv. Meine wichtigste Botschaft zu Beginn: Die Regierung hält an den Zielen fest. Wir treiben den klimaneutralen Umbau unseres Landes kraftvoll voran, wir stärken den sozialen Zusammenhalt und wir stehen eng an der Seite der Ukraine.“ Mehr dazu:
