Herr Innenminister, Sie sind der grte Scharlatan! Andr Barth Plenum 15.Mrz

Im Rahmen der Aktuellen Debatte „Unser Land zuerst statt zuletzt“ ergriff der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion André Barth das Wort: „Herr Innenminister, der größte Scharlatan in dieser Regierung sind Sie! Sie kennen die haushalterische Situation der Landkreise ganz genau. Und dann stellen Sie sich hin und feiern das, was in unserem Land passiert, als großen Erfolg. Die Kommunen können Investitionen mit Eigenmitteln nicht mehr untersetzen, sondern müssen für wenige investive Maßnahmen Kredite aufnehmen. Marode Straßen, immer weniger Mittel im Straßenaufbau und dann erklärt der Finanzminister, wir hätten das beste Finanzausgleichsgesetz aller Zeiten und die Landkreise verrecken finanziell. Irgendetwas passt in diesem System überhaupt nicht zusammen!“ (c) by #afdsachsen #AfD #Fraktion #Sachsen #Dresden Wenn ihr uns unterstützen wollt, teilt es und/oder hinterlasst einen Kommentar Youtube-Abo ächsischenLandtag?sub_confirmation=1 Auf Youtube ächsischenLandtag Im Internet findet ihr uns unter Bei Facebook Bei Twitter