Ampel & der Haushalt

Letzte Woche Freitag hat die Ampel den Nachtragshaushalt 2023 beschlossen. Ich durfte dazu eine Rede halten. Um es verkürzt zu sagen: Die Ampel kann es einfach nicht. Trotz immenser Staatseinnahmen von 1,8 Billionen Euro fehlt ihr immer noch Geld - also musste, statt zu sparen, rückwirkend eine Notlage ausgerufen werden. Und wenn wir auf den geplanten Haushalt für das nächste Jahr sehen, dann wird es richtig übel: auf die Bürger kommen massive Steuererhöhungen zu und die Ampel ist sich nicht zu schade, die Sozialkassen zu plündern. Derweil sammeln immer mehr Rentner Flaschen, die Industrie zieht ab und die, die noch arbeiten, werden Tag für Tag mehr zur Kasse gebeten. Das ist die traurige Realität in Deutschland.