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Julian Reichelt в LinkedIn: Was im neuen Verfassungschutzbericht steht, klingt unglaublich ist aber wahr | Reguläre DDR#äne ganz offiziell im VfSz-Beric. nach zum lesen ! Was im neuen Verfassungschutzbericht steht, klingt unglaublich und furchterregend, ist aber leider wahr: Der Inlandsgeheimdienst kann jetzt auch ganz normale Bürger überwachen, die die Regierung zu scharf kritisieren. Wer mit seiner Kritik “Vertrauen untergräbt“ oder “Verlust des Vertrauens der Bevölkerung Vorschub leistet”, gerät ins Visier des Geheimdienstes. Wer in diese Kategorieren fällt, bestimmt kein Gesetz, sondern Innenministerin Nancy Faeser. Der Bericht nennt als Beispiel für Kritik, die überwacht werden soll, ausdrücklich Kritik am Krisenmanagement bei der Jahrhundertflut. Wer den Eindruck erweckt, dass “staatliche Stellen ... mit der Bewältigung der Lage komplett überfordert gewesen seien“, wird überwacht. Der Bericht kündigt u.a. auch an, Menschen zu überwachen, die Kritik an den “politischen Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels“ äußern. Ein Staat, der ein solches Wahrheitsministerium schafft, hat Angst vor den eigenen Bürgern! .
