OLAF SCHOLZ: “Sie können es nicht!“ Mit geballter Faust! Und plötzlich explodiert der Kanzler! Nach den gescheiterten Migrationsgesprächen zwischen Regierung und Opposition haben sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Union im Bundestag gegenseitig schwere Vorwürfe gemacht. In der Generaldebatte der Haushaltswoche warf der Kanzler CDU und CSU «Sprücheklopfen» und «Theateraufführungen» in der Migrationspolitik vor. Gleichzeitig machte er ihr aber das Angebot, die Gespräche doch noch fortzusetzen. «Die Tür ist nicht zu.» Zuvor hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für die Union Scholz und dessen Ampel-Regierung vorgeworfen, mit ihrer Migrationspolitik den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland zu gefährden. Mit der Weigerung, eine umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen zu ermöglichen, handelten Scholz und die Ampel respektlos vor den Sorgen der Bürger. «Diese Verweigerung
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