Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat beim Wahlkampfabschluss der Grünen in Dresden wüst gegen die politische Konkurrenz gepöbelt. Nach der Bemerkung, man dürfe bei den Grünen unterschiedlicher Meinung zum Krieg in der Ukraine sein, sagte er: “Sich seine Meinung bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Trollarmeen aufzubauen, eine Meinung gekauft zu bekommen, das ist widerlich und das gehört sich nicht und ihr wisst, dass AfD und BSW genau so bezahlt werden.“ Sahra Wagenknecht persönlich warf er vor, noch im Jahr 1989 in die SED eingetreten zu sein und die “Demokratie mit Gummihandschuhen“ anzufassen. Auf der Pressekonferenz zum Wahlergebnis des BSW nahm Sahra Wagenknecht auch Stellung zu diesen Anfeindungen. Das seien “dreiste Lügen“, und die Behauptung, das BSW und die AfD würden sich für die Haltung zum Ukraine-Krieg bezahlen lassen, sei “unverschämt und niveaulos“. Habeck solle sich in Bezug auf Korruptionsvorwürfe “lieber an die eigene Nase fassen“. Man werde prüfen, juristisch gegen diese Behauptungen vorzugehen. Mehr dazu:
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