Darf ich vorstellen, der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Thüringen, Mario Voigt: “Der Begriff ´verwirkbare Lizenze´ war falsch gewählt. Es sollte keinesfalls der Eindruck entstehen, dass Usern der Zugang zu Social Media zugeteilt werden soll. Was gemeint war: Es wird gesperrt, wer gegen Recht und Gesetz verstößt. Das Netz darf kein rechtsfreier Raum sein.“ Mein Kommentar dazu, siehe nächster Beitrag. Quelle: ??????
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