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Bayern wird nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) alle noch nicht abgeschlossenen Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Coronapandemie einstellen. Es gebe noch immer laufende Verfahren, die „jetzt eingestellt und beendet“ würden, sagte Söder am Mittwoch am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz. „Wir wollen jetzt Frieden haben“, fügte der CSU-Chef hinzu. Einem Sprecher des Gesundheitsministeriums zufolge gab es „mit Stand von Anfang Juli 2024 in Bayern 17 603 offene Ordnungswidrigkeitsverfahren, die Verstöße gegen die Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen (BayIfSMV) zum Gegenstand haben.“ Rund Ordnungswidrigkeitsverfahren waren zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen. In diesen Verfahren waren laut Ministerium insgesamt Bußgelder in Höhe von 42 Millionen Euro Gegenstand. Bußgelder wurden etwa verhängt, wenn sich Gruppen mit zu vielen Menschen trafen oder Mindestabstände nicht eingehalten wurden. Mehr dazu: ________________________________________________________________ 🚨🚨🚨 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: 💎 Die Wochenzeitung der Epoch Times: 💎 Spenden für unsere Arbeit an: 👉 Per Paypal und über Kredit: 👉 Per Banküberweisung: Epoch Times Europe GmbH IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400 BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER Verwendungszweck: Spenden für EpochTV Vielen Dank! ________________________________________________________________ Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. Gerne dürfen Sie unsere Videolinks teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten. Bitte respektieren Sie unsere Urheberrechte. Danke sehr. ________________________________________________________________ Epoch Times Kanäle: ⚡ Webseite: 💎Twitter: 💎 Newsletter: 💎 Folgen Sie uns auf Telegram: 💎 Folgen Sie uns auf GETTR: 💎 Folgen Sie uns auf Facebook: ________________________________________________________________ © EpochTV 2024
