EU-Finanzhilfen nur bei konformem politischen Verhalten

Ein internes Dokument wurde erneut „geleakt“ und gelangte damit „zufällig“ über die FAZ an die Öffentlichkeit. Es enthält brisante Informationen. Laut diesem Papier plant die Kommission anscheinend eine grundlegende Reform des EU-Budgets. Im Juli hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, dass sie das Budget vereinfachen möchte. Bereits vor drei Monaten hatte sie die Einrichtung eines Fonds zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit angekündigt.